Amnesty Deutschland

 

  

 

 

 

 News:  

 

 

 

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POSTED 17.07.2017

MAHNWACHE FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT (15.07.2017 am alten Marktplatz Lörrach)

 

Gruppenfoto Herr Zickenheiner web

Foto: Hr. Zickenheiner, Lörrach

 

Mit Flugblättern und Informationen haben wir bei unserer Mahnwache die Menschenrechtssituation

 

in der Türkei in Erinnerung gebracht und gegen die Inhaftierung vieler JournalistInnen und der

 

Amnesty-Direktorin Idil Eser und dem Vorstandsvorsitzen Taner Kilic protestiert.

 

Auch wenn die Zahl der Unterstützer aus der Bevölkerung sehr übersichtlich blieb haben wir uns

 

sehr über das Interesse gefreut und danken für eure Teilnahme!

 

Jeder kann zur Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangen beitragen. Empörung oder

 

Mitleid allein reicht nicht. Sich gegen Einschränkungen und Menschenrechtsverletzungen zu

 

engagieren und zu protestieren ist sehr wirkungsvoll.

 

Presse: Die Oberbadische vom 16.07.2017 http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-schock-sitzt-tief.5cd50473-b2c0-4911-b78d-703b8cf4e644.html

 

 

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POSTED 17.05.2017

        dringend   Türkei

Ausgelieferte Männer in Haft

Drei türkische Männer, die zwischen dem 2. und 4. Mai in Malaysia unter dem malaysischen Antiterrorgesetz SOSMA (Security Offences Special Measures Act) willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, sind am 11. Mai an die Türkei ausgeliefert worden. Sie sollen sich derzeit in Ankara in Haft befinden.

Der Schulleiter Turgay Karaman und der Geschäftsmann İhsan Aslan wurden am 2. Mai in Malaysia inhaftiert. Der Akademiker İsmet Özçelik kam am 4. Mai in Haft. Die Männer wurden im Polizeipräsidium Bukit Aman in malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur festgehalten. Die malaysischen Behörden ermittelten gegen sie nach Abschnitt 130J des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit dem SOSMA wegen angeblicher Bewerbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder wegen der Beauftragung von Terrorakten. Der Innenminister gab eingangs an, dass in Verbindung mit dem sogenannten Islamischen Staat gegen sie ermittelt werde. Doch bei der Ankündigung ihrer Auslieferung bestätigte der malaysische Polizeipräsident, dass die türkische Regierung wegen der angeblichen Beteiligung an der Gülen-Bewegung nach ihnen fahndete.

Seit dem Putschversuch von 2016 soll die türkische Regierung ihre Verbündeten in der ganzen Welt unter Druck gesetzt haben, strafrechtliche Maßnahmen gegen vermeintliche Unterstützer_innen des muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen zu ergreifen. Er wird von den türkischen Behörden beschuldigt, der Drahtzieher des Putschversuchs in der Türkei gewesen zu sein. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben Fälle willkürlicher Inhaftierungen durch die türkischen Behörden, unfairer Gerichtsverfahren sowie Folter von Gefangenen, die im Verdacht stehen, der Gülen-Bewegung anzugehören, dokumentiert. Turgay Karaman, İhsan Aslan und İsmet Özçelik drohen in der Türkei weitere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

Durch die Auslieferung der drei Männer könnte die malaysische Regierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip (Nicht-Zurückweisung), verstoßen haben. Das Prinzip besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben oder zurückgeschickt werden darf, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die malaysischen Behörden waren verpflichtet, den drei Männern die Möglichkeit einzuräumen zu zeigen, dass ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es hat jedoch den Anschein, dass sie ohne rechtstaatliches Vorgehen ausgeliefert wurden.

SCHREIBEN SIE BITTE!

Es ist so einfach über diesen Link: 

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2017-1/ausgelieferte-maenner-haft?destination=node%2F3031 

 

 

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POSTED 27.04.2017

Neue Bitmap Türkei

 

Amnesty International lanciert eine weltweite E-Mail-Aktion an den türkischen Justizminister und verlangt das Ende der Repressions-Kampagne gegen die Medienfreiheit und die sofortige Freilassung der inhaftierten Medienschaffenden.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen:

http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=10499&d=1

 
 
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Bericht Ideenwerkstatt 1 2 

„Menschenrechte auf den Weg bringen“ - Eine Stadt denkt nach (Bericht)

Am  Mittwoch den 22. Januar 2017 folgten viele Menschen der Einladung von Amnesty International und Unicef zu einer Ideenwerkstatt für einen Menschenrechtsweg in Lörrach und füllten den TonART-Saal des Hebel-Gymnasiums. Sie alle folgten, bereits aktiv, dem Motto -  Denk mit- sei dabei- werde aktiv.

Auch Hans-Chistof Graf von Sponeck fand zu Beginn anspornende Worte, so solle man doch weniger sprechen und mehr umsetzen, wozu offensichtlich einige anwesende gekommen seien. Insbesondere freute es ihn, dass viele junge Menschen sich interessieren und Farbe für die Menschenrechte bekennen wollen, denn seiner Meinung nach ist es eben die Jugend, auf deren Einsatz es in der Gesellschaft ankommt, die etwas bewegen kann... weiterlesen
 
 
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POSTED 05.04.2017

 

Materialien zum Thema Rassismus: Kostenlos bestellen und verteilen!

Wir wollen so viele Menschen wie möglich für Alltagsrassismus, seine Erscheinungsformen und Wirkungsweisen sensibilisieren. Helfen Sie uns dabei! Bestellen Sie unsere Materialien und verteilen Sie diese an Freundinnen und Freunde, Bekannte oder Arbeitskolleginnen und -kollegen.

Alle Artikel finden Sie auf dieser Seite zur Ansicht.

Sie erhalten alle unsere Plakate, Broschüren, Postkarten, Aufkleber, Buttons und Luftballons kostenlos und ohne Versandgebühr. Folgen Sie bitte dem untenstehenden Link...

https://www.amnesty.de/materialien-gegen-rassismus
 
 
 
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POSTED 13.03.2017
Türkei aktuell Kopie1




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Kostenloser Online-Menschenrechtskurs


Flucht & Asyl ist das Thema beim heurigen Amnesty InternationalX MOOC (Massive Open Online Course). Den kostenlosen Online-Kurs zu Menschenrechten gibt es auf Englisch, Spanisch oder Französisch. Konkret geht es um die Menschenrechte von geflüchteten Menschen und die Gründe, warum Menschen flüchten. Gesprochen wird auch über die Rolle von Staaten, Menschenrechte von geflüchteten Menschen zu schützen. Gleich anmelden!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Veranstaltungen in Lörrach

und Umgebung:

 

 

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 Amnesty Lörrach

GRUPPENTREFFEN

Sommerpause
das nächste Treffen wird rechtzeitig
bekannt gegeben.

 
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Café Together

jeden Dienstag

von 17 bis 20 Uhr

in Lörrach, Gretherstr. 8

https://www.freundeskreis-loerrach.de/aktuell/termine-15/termindetails/31.html

 

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MOSAIK

jeden Freitag von 17 bis 20 Uhr

in Lörrach, Gretherstr. 8

 

 

 

 

 

 

 

 

Menschenrechtsweg

Presseberichte:

Badische Zeitung

vom 23.02.2017

 

Markgräfler Tagblatt

vom 23.02.2017

 

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Partnerstadt Tuerkei

Mit Klick auf den Notizzettel finden Sie die aktuellen Lageberichte und Links zu Petitionen.

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notizzettel urgentActions

 

 

 

23.02.2017

Hinrichtungstermin 24.2.17 Malaysia

Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai sollen am 24. Februar 2017 hingerichtet werden. Die Brüder waren 2010 auf der Grundlage von Indizien des Mordes schuldig gesprochen und zu der obligatorischen Todesstrafe verurteilt worden.

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 23.02.2017

Journalist und Mutter frei Turkmenistan

Gegen Journalist Khudayberdy Allashov und seine Mutter Kurbantach Arazmedova erging am 15. Februar wegen des Besitzes von Kautabak eine bedingte Verurteilung zu drei Jahren. Man ließ sie noch im Gerichtssaal frei

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März 2017

Briefe gegen das Vergessen

Simbabwe - Itai Dzamara

Am Morgen des 9. März 2015 wurde der Journalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, verschleppt. Während eines Frisörbesuchs im Vorort Glen View beschuldigten ihn fünf Männer, Vieh gestohlen zu haben. Sie legten ihm Handschellen an und fuhren ihn in einem weißen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.

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22.02.2017

Medizinische Hilfe dringend

Iran

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat schwere Arm-, Nacken- und Rückenschmerzen und muss dringend ins Krankenhaus. Ein Berufungsgericht hat ihre fünfjährige Gefängnisstrafe wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thompson Reuters Foundation bestätigt

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22.02.2017

Folter bei Abschiebung

Kanada

Die 60-jährige Azizi Mirmahaleh aus dem Iran befindet sich derzeit in einer Hafteinrichtung in Laval in Québec. Sie soll am 28. Februar in den Iran abgeschoben werden. Dort würden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen drohen.
 DERZEIT SOLLEN KEINE WEITEREN APPELLE GESCHRIEBEN WERDEN. Weiter Informationen folgen in Kürze! Vielen Dank.

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März 2017

Briefe gegen das Vergessen

Nigeria - Bewohner_innen von Ost-Badia in Lagos

Hunderte Bewohner_innen von Ost-Badia im Bundesstaat Lagos wurden am 23. Februar 2013 obdachlos, als die Behörden des Bundessstaates 266 Häuser in der Gemeinde abrissen. Die Betroffenen waren zuvor nicht umfassend konsultiert worden und hatten keine angemessene Vorankündigung erhalten, ehe sie aus ihren Häusern vertrieben wurden. Laut Augenzeug_innen wurden Bewohner_innen daran gehindert, ihr Eigentum aus den Häusern herauszuholen; die Polizei nahm während des Abrisses drei unbewaffnete Männer fest und mehrere Anwohner_innen, die versuchten, sich der Zwangsräumung zu widersetzen, wurden von der Polizei geschlagen.

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22.02.2017

Aktivist wieder in Haft

Bahrain

Der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam wurde am 18. Februar festgenommen und im Jaw-Gefängnis inhaftiert, um die restlichen viereinhalb Monate seiner Haftstrafe zu verbüßen, weil er 2013 an einer illegalen Demonstration in Manama teilgenommen und Menschen dazu aufgefordert hatte, sich der Demonstration anzuschließen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

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22.02.2017

Gefangener in Hungerstreik

Palästinensische Autonomiegebiete

Der Palästinenser Muhammed al-Qiq ist seit dem 6. Februar im Hungerstreik und protestiert damit gegen seine Verwaltungshaft. Eine Antwort der israelischen Behörden auf die Forderung des Rechtsbeistands, seinen Mandanten Muhammed al-Qiq zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus einzuweisen, steht noch aus. Er wird in Einzelhaft gehalten und ist zunehmend geschwächt

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POSTED 15.02.2017
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Menschenrechte, die Ideenwerkstatt
"Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – eine  gefährdete Errungenschaft?" 

In einem Impulsvortrag wird der langjährige UN Botschafter und

preisgekrönte Verfechter der Menschenrechte, Hans-C. Graf Sponeck,

in die Thematik der Menschenrechte einführen.

In Kleingruppen sollen Ideen entwickelt werden, wie Menschenrechte in Lörrach lebendig, sichtbar und begreifbar gemacht werden können.


Zur Diskussion steht die Einrichtung eines Menschenrechtsweges für Lörrach oder alternative Möglichkeiten einer gelebten Menschenrechtskultur.
Die Ergebnisse der Diskussionen werden gesammelt und veröffentlicht.

Wo: Aula des Hebel-Gymnasiums «TonART», Baumgartnerstraße 28, Lörrach

Wann: Mittwoch, 22.02.2017 um 19 Uhr

Veranstalter sind Amnesty Gruppe Lörrach und Amnesty Schülergruppe

UNICEF AG, Hochschulgruppe und Juniorbotschafter Lörrach,

sowie Stadt Lörrach, Fachbereich Kultur und Tourismus

Artikel Badische Zeitung vom 20.02.2017: http://www.badische-zeitung.de/loerrach/kluft-auf-der-welt-ist-tiefer-geworden--133707628.html


 
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POSTED 15.02.2017

 

Werkraum Schöpflin 

http://www.werkraum-schoepflin.de/574.0.html

 

Donnerstag, 23. März 2017 | 20 Uhr

Lebenslang für die Wahrheit

Ein Gespräch mit Can Dündar

 

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   Im November 2015 wird Can Dündar, damals Chefredakteur der               regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet, verhaftet. Die türkische     Staatsanwaltschaft wirft ihm Spionage und Verrat von   Staatsgeheimnissen vor, Staatspräsident Erdogan stellt persönlich   Strafanzeige   und fordert lebenslange Haft. Hintergrund ist seine   Berichterstattung über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Extremisten. Nach drei Monaten kommt er vorläufig frei und wird schließlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

In Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V gründete Can Dündar im Januar 2017 die journalistische Plattform Özgürüz („Wir sind frei“).

 

https://ozguruz.org/de/ozguruz-de/ 

 

 

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POSTED 04:02:2017

NEWS   Philippinen: Das Geschäft mit dem Tod

Trauer um eines der Opfer: Angehörige von Michael Siarony, der am 22. Juli 2016 im "Kampf gegen Drogen" getötet wurde: © NOEL CELIS/AFP/Getty Images

Trauer um eines der Opfer: Angehörige von Michael Siarony, der am 22. Juli 2016 im "Kampf gegen Drogen" getötet wurde: © NOEL CELIS/AFP/Getty ImagesTrauer um eines der Opfer: Angehörige von Michael Siarony, der am 22. Juli 2016 im "Kampf gegen Drogen" getötet wurde: © NOEL CELIS/AFP/Getty Images

 

31. Januar 2017 - Philippinische Polizisten und Auftragskiller töten im "Kampf gegen Drogen" Tausende Menschen. Der Befehl kommt von ganz oben. Wer sich an den Verbrechen beteiligt, darf auf finanzielle Belohnung hoffen.

"Tötet die Drogendealer!", war einer seiner Wahlkampfslogans. Seit sieben Monaten ist Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen. Angestachelt durch seine Reden haben Polizisten und Todesschwadronen bereits Tausende Menschen im "Kampf gegen Drogen" getötet, wie ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert.

 

Der Bericht "'If you are poor, you are killed': Extrajudicial Killings in the Philippines' 'War on Drugs'" beschreibt, wie Polizei und Auftragskiller jeden ins Visier nehmen, der auch nur entfernt im Verdacht steht, Drogen zu konsumieren oder mit ihnen zu handeln. Die Polizei hat wehrlose Menschen, darunter auch Kinder, erschossen, Beweismittel gefälscht, Auftragsmörder angeheuert und getötete Suchtkranke sowie ihre Angehörigen beraubt. Mehr als 7.000 Menschen wurden in Dutertes "Antidrogenkampf" bereits getötet, allein die Polizei hat 2.500 Menschen auf ihrem Gewissen. Die Opfer sind meist verarmte Filipinos.

 

https://youtu.be/8CjmRFGFmys

 

 

 "Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern ein Krieg gegen die Armen", sagt Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International. "Meist reicht ein fadenscheiniger 'Beweis' aus, um Menschen zu töten. Denn mit Töten lässt sich Geld verdienen." In dem Bericht untersucht Amnesty 59 Todesfälle. Zwei Auftragskiller gaben zu Protokoll, dass ihnen ein Polizeibeamter für jeden getöteten 'Drogenabhängigen' 5.000 philippinische Pesos (etwa 94 Euro) gezahlt habe. "Wir werden bar bezahlt, heimlich vom Hauptquartier", berichtet ein philippinischer Polizeioffizier. "Für Verhaftungen gibt es keine Anreize, keinerlei Bezahlung."

 

Fingierte Berichte und nackte Gewalt
Der Bericht dokumentiert, wie Polizisten Häuser stürmten und Unbewaffnete erschossen, auch wenn die Opfer sich ergeben wollten. In den fingierten Ermittlungsberichten behaupten die Polizisten regelmässig, dass zuerst auf sie geschossen worden sei. Zeugen widersprechen diesen Aussagen. In einigen Fällen sagten Zeugen aus, dass die Polizisten vorab Drogen und Waffen hinterlegt hätten, die sie später als Beweismaterial geltend machten.

 

In Batangas City beschrieb die Frau eines Opfers, wie die Polizisten ihren Mann aus nächster Nähe erschossen, während sie um Gnade flehte. Als ihr Mann tot war, wurde sie von den Polizisten nach draussen gezerrt und geschlagen. In Cebu City hatten Polizisten das Haus von Genen Rondina eingekesselt. Auch er flehte die Polizisten an, sein Leben zu verschonen. Doch kurz darauf knallten die Gewehrschüsse. Ein Zeuge erinnert sich, dass die Polizisten Genre Rodinas Leichnam "wie ein Schwein" auf die Straße schleiften. Als seine Angehörigen sechs Stunden später das Haus betraten, war überall Blut. Wertgegenstände wie Laptop, Uhr und Geld waren verschwunden.

 

"Was auf den Philippinen passiert, ist eine Krise, welche die ganze Welt alarmieren sollte", sagt Amnesty-Expertin Tirana Hassan. "Wir fordern Präsident Duterte und die gesamte Regierung auf, die außergerichtlichen Hinrichtungen sofort zu stoppen. Wir fordern zudem das philippinische Justizministerium auf, eine Untersuchung durchzuführen und alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig von ihrem Rang oder Status bei der Polizei oder in der Regierung. Wir möchten, dass die philippinische Regierung diese Menschenrechtskrise selbst in die Hände nimmt. Aber wenn nicht bald entscheidende Massnahmen ergriffen werden, sollte sich die internationale Gemeinschaft an die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes wenden."

 

Sprecher der Polizei haben kürzlich angekündigt, die Anti-Drogen-Operationen auszusetzen. Tirana Hassan dazu: "Auch wenn die Polizei angekündigt hat, ihre Operationen einzustellen, so hat Präsident Duterte gleichzeitig versprochen, seinen sogenannten Drogenkrieg fortzusetzen. Diese widersprüchlichen Aussagen bieten wenig Hoffnung, dass die Welle der Gewalt, die bereits mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet hat, jetzt enden wird."

 

Hier können Sie den Amnesty-Bericht "'If you are poor, you are killed': Extrajudicial Killings in the Philippines' 'War on Drugs'" auf Englisch als PDF-Datei herunterladen

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POSTED: 20.01.2017
dringend
 
                                              Urgent Action

1200 FLÜCHTLINGE und MIGRANTEN in SERBIEN unversorgt


Flüchtlinge in Serbien, Januar 2017: © Amnesty International

Flüchtlinge in Serbien, Januar 2017: © Amnesty International


Mehr als Tausend Flüchtlinge und Migranten müssen Krankheiten und unmenschliche Lebensbedingungen erdulden, da die serbischen Behörden ihnen weder eine Unterkunft noch Nahrung oder Gesundheitsversorgung bereitstellen. Sie sind gezwungen, den extremen Wintertemperaturen in der serbischen Hauptstadt durch das Anzünden von Feuern und das Besetzen verfallener Lagerhäuser zu trotzen.

 

Geschätzte 1200 Flüchtlinge und Migranten nächtigen unter harten Bedingungen in verlassenen Lagerhäusern im Zentrum von Belgrad. Amnesty war vor Ort und hat gesehen, wie die Betroffenen unter unmenschlichen Bedingungen leben. Die Temperaturen fallen auf bis zu -20° Celsius und die Flüchtlinge und Migranten sind von Krankheit und sogar vom Tod durch Erfrierung und Unterkühlung bedroht. Die meisten haben keine Mittel, um sich zu versorgen, und überleben nur durch ein von einer NGO bereitgestelltes Essen täglich. Die serbischen Behörden stellen ihnen weder angemessene Nahrung, noch Wasser oder sanitäre Anlagen, Gesundheitsversorgung, angemessene Kleidung oder eine Unterkunft zur Verfügung. Die Menschen sind gezwungen, Feuer zu machen, um sich aufzuwärmen, und verbrennen dazu gesammeltes Holz und Müll, darunter auch Plastik, das giftige Dämpfe entwickelt und die Gefahr eines sich ausbreitenden Feuers birgt. Viele der Menschen verfügen nicht einmal über Socken und Schuhe für das winterliche Wetter.

Die serbischen Behörden haben keine Notunterkünfte bereitgestellt, um diese Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, die mehrheitlich aus Afghanistan stammen. Die serbische Polizei zählt täglich die Personen in den ehemaligen Lagerhäusern. Die Behörden haben bislang nicht versucht, besonders gefährdete Personen wie Kinder und Menschen, die unmittelbar medizinische Versorgung benötigen, auszumachen.

Unbegleitete Minderjährige, manchmal nicht älter als elf Jahre, stellen laut UNHCR ein Viertel der Bevölkerung in den Lagerhäusern. Ihnen drohen weitere Menschenrechtsverletzungen und sie sind durch die harten Lebensumstände extrem gefährdet und von Ausbeutung bedroht. Viele von ihnen wohnen bereits seit Monaten in den Lagerhäusern. Im November 2016 informierte die Regierung NGOs darüber, dass es "nicht länger akzeptabel" sei, dass sie Hilfe außerhalb der offiziellen Zentren leisteten, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sie die Hilfe nicht ausbauen würde.

 
 
 
 
 
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POSTED: 16.01.2017
dringend     USA: Guantánamo und die Doppelmoral bei den Menschenrechten

 

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Das US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht, Kuba: © US DoD
 
10. Januar 2017 - Das US-Gefangenenlager Guantánamo existiert seit 15 Jahren. Menschenrechtliche Verpflichtungen spielten dort nie eine Rolle. 55 Personen sind nach wie vor in Haft, 45 von ihnen ohne Verfahren.

Die USA haben seit 1. Januar 2017 für drei Jahre einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat übernommen. Ende 2016 hatte die UN-Generalversammlung das Land in dieses Schlüsselgremium gewählt. Im Wahlmanifest für die Kandidatur hatten die USA versprochen, für die Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) einzutreten, ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechtsverträgen nachzukommen und sich substanziell in den UN-Vertragsüberwachungsorganen zu engagieren.

Zehn Tage danach - am 11. Januar 2017 - jährt sich die Eröffnung des US-Gefangenlagers auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 15. Mal. Die Inhaftierungen stehen der AEMR und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA sowie den Empfehlungen der UN-Vertragsüberwachungsorgane diametral entgegen. Doch die USA scheinen nur jene menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, die ihren Zwecken dienlich sind. Bezüglich Guantánamo ignorierten sie jegliche Verpflichtungen von Beginn an.

 

15 Jahre Folter und Verschwindenlassen

Während der zurückliegenden 15 Jahre haben sich die USA als globale Menschenrechtsverfechterin präsentiert - auch zu Zeiten, in denen das Land auf Folter und Verschwindenlassen zurückgriff wie in Guantánamo oder auch anderenorts. Bis heute werden die Verantwortlichen für diese Verbrechen nicht entsprechend dem Völkerrecht vor Gericht gestellt, Wiedergutmachungen für die verübten Menschenrechtsverletzungen werden blockiert und Transparenz verhindert, indem relevante Informationen immer noch unter Verschluss stehen. ... HIER GEHT ES ZUM GESAMTEN ARTIKEL UND ZUR AKTION: https://www.amnesty.de/2017/1/10/usa-guantanamo-und-die-doppelmoral-bei-den-menschenrechten

 

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23.02.2017

Hinrichtungstermin 24.2.17 Malaysia

Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai sollen am 24. Februar 2017 hingerichtet werden. Die Brüder waren 2010 auf der Grundlage von Indizien des Mordes schuldig gesprochen und zu der obligatorischen Todesstrafe verurteilt worden.

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 23.02.2017

Journalist und Mutter frei Turkmenistan

Gegen Journalist Khudayberdy Allashov und seine Mutter Kurbantach Arazmedova erging am 15. Februar wegen des Besitzes von Kautabak eine bedingte Verurteilung zu drei Jahren. Man ließ sie noch im Gerichtssaal frei

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März 2017

Briefe gegen das Vergessen

Simbabwe - Itai Dzamara

Am Morgen des 9. März 2015 wurde der Journalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, verschleppt. Während eines Frisörbesuchs im Vorort Glen View beschuldigten ihn fünf Männer, Vieh gestohlen zu haben. Sie legten ihm Handschellen an und fuhren ihn in einem weißen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.

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22.02.2017

Medizinische Hilfe dringend

Iran

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat schwere Arm-, Nacken- und Rückenschmerzen und muss dringend ins Krankenhaus. Ein Berufungsgericht hat ihre fünfjährige Gefängnisstrafe wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thompson Reuters Foundation bestätigt

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22.02.2017

Folter bei Abschiebung

Kanada

Die 60-jährige Azizi Mirmahaleh aus dem Iran befindet sich derzeit in einer Hafteinrichtung in Laval in Québec. Sie soll am 28. Februar in den Iran abgeschoben werden. Dort würden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen drohen.
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März 2017

Briefe gegen das Vergessen

Nigeria - Bewohner_innen von Ost-Badia in Lagos

Hunderte Bewohner_innen von Ost-Badia im Bundesstaat Lagos wurden am 23. Februar 2013 obdachlos, als die Behörden des Bundessstaates 266 Häuser in der Gemeinde abrissen. Die Betroffenen waren zuvor nicht umfassend konsultiert worden und hatten keine angemessene Vorankündigung erhalten, ehe sie aus ihren Häusern vertrieben wurden. Laut Augenzeug_innen wurden Bewohner_innen daran gehindert, ihr Eigentum aus den Häusern herauszuholen; die Polizei nahm während des Abrisses drei unbewaffnete Männer fest und mehrere Anwohner_innen, die versuchten, sich der Zwangsräumung zu widersetzen, wurden von der Polizei geschlagen.

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22.02.2017

Aktivist wieder in Haft

Bahrain

Der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam wurde am 18. Februar festgenommen und im Jaw-Gefängnis inhaftiert, um die restlichen viereinhalb Monate seiner Haftstrafe zu verbüßen, weil er 2013 an einer illegalen Demonstration in Manama teilgenommen und Menschen dazu aufgefordert hatte, sich der Demonstration anzuschließen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

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22.02.2017

Gefangener in Hungerstreik

Palästinensische Autonomiegebiete

Der Palästinenser Muhammed al-Qiq ist seit dem 6. Februar im Hungerstreik und protestiert damit gegen seine Verwaltungshaft. Eine Antwort der israelischen Behörden auf die Forderung des Rechtsbeistands, seinen Mandanten Muhammed al-Qiq zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus einzuweisen, steht noch aus. Er wird in Einzelhaft gehalten und ist zunehmend geschwächt

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Ideenwerkstatt

 

Aktuelle Termine

Türkei-Mahnwache
Samstag, 29. Jul. 2017 | 18:00 - 29. Jul 2017 | 20:00
Einsteigertreff AI Freiburg
Dienstag, 01. Aug. 2017 | 19:00
Plenum AI Freiburg
Dienstag, 15. Aug. 2017 | 20:00